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Philipp Johannßen
Die Ukraine hat nach inoffiziellen Angaben in der Nacht zum Mittwoch die Serie von Drohnenangriffen auf russische Ölraffinerien fortgesetzt. In Rjasan 200 Kilometer südöstlich von Moskau sei die Raffinerie beschädigt worden, sagte ein nicht genannter Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR dem Portal Ukrajinska Prawda. „Ein militärisches Ziel in Rjasan wurde getroffen. Es gibt erhebliche Schäden.“ Zweites Ziel sei eine ölverarbeitende Anlage im russischen Gebiet Woronesch gewesen. Offiziell bestätigte der Geheimdienst die Angaben nicht; die ukrainische Presse wird unter der Hand aber über solche Angriffe informiert.
Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, in der Nacht seien ukrainische Kampfdrohnen über den vier russischen Gebieten Woronesch, Rjasan, Belgorod und Kursk abgefangen worden. Unabhängige russische Medien berichteten von einem Brand in der Raffinerie von Rjasan.
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Philipp Johannßen
Bei einem russischen Luftangriff mit Lenkbomben in der nordostukrainische Region Charkiw sind nach Angaben der Behörden mindestens zwei Menschen getötet worden. Sie seien umgekommen, als ein Auto getroffen worden sei, teilt Regionalgouverneur Oleh Synjehubow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden. Auch ein Privathaus sei getroffen worden.
Aus der Regionalhauptstadt Charkiw wurde ebenfalls ein Luftangriff gemeldet. Zehn Privathäuser seien beschädigt worden, es habe aber keine Verletzten gegeben, erklärt Bürgermeister Ihor Terechow. Die Region Charkiw ist in diesem Frühjahr verstärkt unter russischen Beschuss geraten.
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Philipp Johannßen
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach eigenen Angaben mehr und schnellere Waffenlieferungen für den Krieg in der Ukraine angeordnet. „Um das erforderliche Tempo der Offensive aufrechtzuerhalten ... ist es notwendig, den Umfang und die Qualität der an die Truppen gelieferten Waffen und militärischen Ausrüstungen zu steigern, vor allem der Waffen“, zitierte das Verteidigungsministerium Schoigu in einer Mitteilung auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.
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Philipp Johannßen
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat die Bedeutung des EU-Beitritts vor 20 Jahren für die Sicherheit ihres Landes hervorgehoben. „Die heutige Sicherheitslage bestätigt, dass die Zugehörigkeit zur Europäischen Union das Überleben unseres Landes sichert und uns hilft, unsere Demokratie zu schützen“, erklärte Kallas am Mittwoch anlässlich des 20. Jahrestags des EU-Beitritts. Die Mitgliedschaft in der EU und auch der NATO seien die Grundpfeiler der Sicherheit des an Russland grenzenden Baltenstaats.
Auch Außenminister Margus Tsahkna betonte: „Die Zugehörigkeit zur europäischen Familie hat Estland die Gewissheit gegeben, dass wir nie wieder alleine dastehen werden.“ Dies sei besonders wichtig angesichts der russischen Invasion in die Ukraine, die bewiesen habe, dass Grauzonen in Europa Russland nur dazu motivierten, seinen imperialistischen Eroberungskrieg fortzusetzen.
Neben Estland traten am 1. Mai 2004 auch Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Ungarn sowie Malta und Zypern der EU bei. Es handelte sich um die größte Erweiterung in der Geschichte der EU. Estland, das wie Lettland und Litauen noch bis 1991 gezwungenermaßen Teil der Sowjetunion gewesen war, galt damals als Musterkandidat unter den osteuropäischen Reformdemokratien.
„Als wir aus dem sowjetischen Gefängnis freikamen, begannen wir sofort mit der Arbeit für den Beitritt. Weil wir wussten: Wohlstand ist Sicherheit und Sicherheit ist Wohlstand“, betonte Kallas in ihrer Videobotschaft. Der EU-Beitritt Estlands sei eine „Erfolgsgeschichte“ gewesen und ermögliche es dem Land, nun andere Staaten wie die Ukraine auf ihrem Weg in Richtung EU-Mitgliedschaft zu unterstützen.
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Uli Putz
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Uli Putz
Nach russischen Angaben hat die Ukraine in der Nacht mehrere russische Regionen mit Drohnen aus der Luft angegriffen. Inoffizielle russische Nachrichtensender berichten von einem Brand in der Ölraffinerie von Rjasan nach dem Angriff. Der russische Telegram-Kanal Baza, der den Sicherheitsdiensten nahesteht, bestätigt dies. Es habe keine Verletzten gegeben, sagt Pawel Malkow, Gouverneur der Region Rjasan, die im Nordwesten an die Region Moskau grenzt. Die Rosneft-Raffinerie verarbeitet rund 5,8 Prozent des gesamten raffinierten Rohöls in Russland. Sie ist ein häufiges Ziel ukrainischer Luftangriffe. Auch die Gouverneure der südwestrussischen Regionen Kursk und Woronesch, die an die Ukraine grenzen, berichten von Drohnenangriffen auf ihr Gebiet, ohne dass es zu Schäden oder Verletzten gekommen sei.
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Uli Putz
Die USA verbieten die Einfuhr von russischem Uran. Der Senat verabschiedete die Maßnahme einstimmig. Die Sanktionen werden 90 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes wirksam. Sie enthalten Ausnahmeregelungen für den Fall, dass die Versorgung heimischer Reaktoren gefährdet ist. Uran wird für den Betrieb kommerzieller Atomreaktoren zur Stromerzeugung verwendet. Nach Angaben der US-Behörde für Energiestatistik (EIA) importierten die US-Kernkraftwerke im Jahr 2022 rund zwölf Prozent ihres Urans aus Russland.
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Uli Putz
Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet worden. Drei weitere seien verletzt, teilt der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Der Angriff habe die zivile Infrastruktur beschädigt. Bereits am Montag war eine russische Rakete in einer Rechtsfakultät in der ukrainischen Hafenstadt am Schwarzen Meer eingeschlagen und hatte fünf Menschen getötet.
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Uli Putz
Die ukrainische Krim-Beauftragte Tamila Taschewa hat Russland vorgeworfen, auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Menschen zu foltern und verschwinden zu lassen. „Die Russen verfolgen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten auf der Krim, sie verschleppen Zivilisten in dunkle Keller und foltern sie dort, sie lassen Menschen verschwinden“, sagte Taschewa dem Redaktionsnetzwerk Deutschland in Berlin. „Die Russen haben die Krim zu einer riesigen Militärbasis gemacht und nutzen sie als Ausgangspunkt für Angriffe gegen die Ukraine.“ Die schlechte Menschenrechtslage auf der Krim wird auch in Berichten des Europarates und anderer Organisationen angeprangert.
Taschewa ist Beauftragte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die Krim. Sie sagte, die Regierung in Moskau habe seit 2014 rund 800.000 Russen illegal auf der Krim angesiedelt – bei einer Bevölkerung von 2,3 Millionen Menschen vor der Annexion. „Auch die Gerichte auf der Krim sind inzwischen vor allem mit Russen besetzt“, sagte sie. Die Krim diene außerdem als Vorbild für die Besatzung von anderen Gebieten in der Ukraine nach dem russischen Überfall am 24. Februar 2022.
In der Ukraine herrschten „sehr, sehr schwierige Zeiten“, sagte Taschewa angesichts des russischen Vormarschs. „Deutschland ist der zweitgrößte Lieferant von Militärhilfe, aber das ist leider immer noch nicht genug. Wichtig wäre zum Beispiel, den militärischen Nachschub Russlands auf die Krim über die Kertsch-Brücke zu unterbinden.“ Sie fügte hinzu: „Wir brauchen neben anderen Systemen auch Taurus-Marschflugkörper. Aber wir verstehen, dass es darüber eine schwierige politische Diskussion in Deutschland gibt.“
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Katharina Moser
Lettland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russland leisten. Regierungschefin Evika Silina kündigte am Dienstag nach einer nichtöffentlichen Kabinettssitzung ein weiteres Hilfepaket für das angegriffene Land an. Demnach werden den ukrainischen Streitkräfte Flugabwehrgeschütze und unbemannte Überwachungsflugzeuge aus den Beständen der Armee des baltischen EU- und NATO-Landes übergeben. Zudem soll auch andere materielle und technische Ausrüstung an Kiew geliefert werden, teilte Silina auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. Dies werde dazu beitragen, die Abwehr von Luftangriffen und Aufklärungsfähigkeiten zu verbessern.
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Katharina Moser
Dänemark stockt seinen Rüstungsetat um eine Milliardensumme auf. Die Abgeordneten des nordischen Landes einigten sich darauf, den Haushalt zwischen 2024 und 2028 um zusätzliche 35 Milliarden Dänische Kronen (4,7 Milliarden Euro) zu erhöhen, wie die Regierung mitteilt. Die neue Finanzierung für die Verteidigung kommt zu den 155 Milliarden Kronen hinzu, die Dänemark im vergangenen Jahr für die kommenden zehn Jahre zugesagt hat.
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Katharina Moser
Die ukrainische Regierung stockt ihre Ausgaben für Drohnen zur Abwehr der russischen Invasion um mehrere Hundert Millionen Euro auf. Ministerpräsident Denys Schmyhal teilte am Dienstag mit, zu diesem Zweck würden zusätzliche 15,5 Milliarden Hrywnja (367 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt. „Mit den heute bereitgestellten Mitteln werden 300.000 Drohnen an unsere Sicherheits- und Verteidigungskräfte geliefert werden“, sagte er bei einer Kabinettssitzung in Kiew. Nach Schmyhals Angaben hatte die Ukraine bislang für dieses Jahr 43,3 Milliarden Hrywnja für den Ankauf von Drohnen eingeplant.
Unter dem Druck des seit über zwei Jahren andauernden russischen Angriffskrieges hat die Ukraine die Entwicklung und Produktion von Drohnen verschiedenster Typen rasch ausgebaut. Sie hat mit diesen Waffen in den vergangenen Wochen verstärkt auch das russische Hinterland angegriffen.
Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte am Dienstag mit, über den Grenzgebieten Belgorod und Kursk seien drei ukrainische Kampfdrohnen abgefangen worden. Diese Angaben waren nicht unabhängig zu überprüfen. Durch nicht näher bezeichneten Beschuss aus der Ukraine wurden in dem russischen Grenzdorf Kosino eine Frau getötet und eine weitere Frau verletzt, wie der Gouverneur von Kursk, Roman Starowoit, mitteilte.
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Katharina Moser
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wird seit Dienstag ein Denkmal aus Sowjetzeiten abgebaut, das die Verbindung von Russland und der Ukraine symbolisieren sollte. Die Demontage der etwa 20 Elemente aus rotem Granit werde mehrere Tage dauern, kündigte die Stadtverwaltung an. Die Figurengruppe aus ukrainischen Kosaken um den Hetman („Anführer“) Bohdan Chmelnyzkyj und den Moskauer Botschafter stand bislang unter dem sogenannten „Bogen der Völkerfreundschaft“ im Zentrum hoch über dem Fluss Dnipro. Das Gewicht der Steinfiguren wird auf etwa 6000 bis 7000 Tonnen geschätzt. Sie sollen zukünftig ihren Platz in einem Luftfahrtmuseum finden.
Das Ensemble war 1982 eingeweiht worden und sollte an die „Vereinigung des ukrainischen Volkes mit dem brüderlichen russischen Volk“ im Jahre 1654 erinnern. Damals ging der Kosakenhetman Chmelnyzkyj im Kampf gegen Polen-Litauen ein Bündnis mit dem Moskauer Zaren ein. In der sowjetischen Geschichtsschreibung wurde dieses Ereignis zum Beginn der unverbrüchlichen Freundschaft zwischen Ukrainern und Russen verklärt. Nach dem russischen Einmarsch benannte das Kiewer Stadtparlament im Mai 2022 den 35 Meter hohen Stahlbogen über dem Ensemble von „Bogen der Völkerfreundschaft“ in „Bogen der Freiheit des ukrainischen Volkes“ um. Zwei Bronzefiguren, die einen russischen und einen ukrainischen Arbeiter symbolisierten, wurden bereits im April 2022 entfernt.
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew werden 1982 zu sowjetischer Zeit errichtete Skulpturen demontiert, die an die „Vereinigung des ukrainischen und des brüderlichen russischen Volkes" im Jahre 1654 erinnern sollten. Foto: dpa
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Katharina Moser
Die Ukraine hat russische Militärstützpunkte auf der Krim mit den von den USA gelieferten ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite angegriffen. Die Flugabwehr habe in den vergangenen 24 Stunden sechs Raketen vom Typ ATACMS abgewehrt, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag in seinem Lagebericht mit. Unabhängige Medien berichten hingegen von Einschlägen auf drei Militärbasen auf der Krim in der Nacht. Dabei habe es mehrere Verletzte gegeben. Die Attacken hätten der Bekämpfung russischer Flugabwehrsysteme gegolten.
So sei bei einem Angriff auf eine Flugabwehrstellung nahe der Krim-Hauptstadt Simferopol ein Brand ausgebrochen, berichtete das unabhängige Internetportal Astra. Das Feuer sei nach eineinhalb Stunden gelöscht, doch mehrere Soldaten verletzt worden. Das Portal machte keine genaueren Angaben zur Zahl der Verletzten und zum Ausmaß der Schäden.
Der von Moskau ernannte Statthalter der seit 2014 von Russland annektierten Krim, Sergej Aksjonow, bestätigte den Angriff auf die Ortschaft Donske bei Simferopol. Seinen Angaben nach wurden die Raketen abgefangen. Er warnte aber vor bisher nicht explodierten Munitionsresten. Simferopol liegt von der Frontlinie mehr als 200 Kilometer entfernt. Die USA hatten angekündigt, in dem neuen Waffenpaket auch weitreichende ATACMS-Raketen an die Ukraine zu liefern. In den vorherigen Lieferungen war deren Reichweite auf 165 Kilometer begrenzt.
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Jonas Wagner
Die Ukraine hat trotz fehlender Soldaten bei der Abwehr der russischen Invasion keine Pläne, Männer im wehrpflichtigen Alter zwangsweise aus dem Ausland zurückzuführen. „Es wird keine Beschränkungen und keine erzwungene Rückkehr ukrainischer Bürger jeglichen Geschlechts oder Alters in ein Land im Krieg geben“, sagte die für die EU-Integration zuständige Vizeregierungschefin Olha Stefanischyna in einem Kommentar für die Deutsche Welle am Dienstag. Es gebe in Kriegsfragen jedoch keine „angenehmen Lösungen“. „Lasst uns nicht vergessen, dass der Krieg andauert und wir ihn gewinnen müssen!“, sagte die Ministerin.
Im Hinblick auf die kürzlich verschärften Wehrerfassungsvorschriften sagte sie, dass ein Eintrag beim Kreiswehrersatzamt nicht automatisch eine Einberufung bedeute. „Wir müssen verstehen, in welchem Umfang wir die Jungs an der Front ersetzen können“, erklärte Stefanischyna das Ziel des neuen Gesetzes.
Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Dabei hat die Armee immer stärkere Probleme, neue Soldaten einzuziehen. Männern im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren ist nur unter Ausnahmen die Ausreise gestattet. Trotzdem sind allein in der Europäischen Union mehrere Hunderttausend Wehrpflichtige aus der Ukraine als Flüchtlinge registriert. Das ukrainische Außenministerium hat daher vergangene Woche verboten, diesen Männern neue Reisedokumente auszustellen. Auch bereits fertige Pässe werden derzeit nicht ausgehändigt, was teils zu chaotischen Zuständen vor ukrainischen Vertretungen im Ausland führte.
Ein am 18. Mai in Kraft tretendes Gesetz verpflichtet zudem alle wehrpflichtigen Ukrainer dazu, innerhalb von zwei Monaten ihre Daten im Wehrregister zu erneuern. Ukrainer im Ausland erhalten konsularische Dienste dann nur noch bei Vorlage eines aktuellen Wehrpasses. Einzig für den Zweck der Rückreise stellen ukrainische Konsulate nicht registrierten Männern noch Dokumente aus. Vertreter Polens und Litauens hatten zudem Kiew in Aussicht gestellt, die Lebensbedingungen für wehrpflichtige Ukrainer zu erschweren, damit diese in das Kriegsland zurückkehren.
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